Ist der No-Deal-Brexit vom Tisch?

Ist der No-Deal-Brexit vom Tisch?

Das britische Parlament verabschiedet das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit. Boris Johnson verliert Abstimmungen – und an Rückhalt. Und wie reagieren die Jungen?

No Deal? No!

Bereits nächsten Montag ist es so weit: Das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit soll in Kraft treten. Am vergangenen Mittwoch hat das britische Unterhaus dem Entwurf zugestimmt. Nun wird auch das Oberhaus die Vorlage passieren lassen. Gibt es also bis 19. Oktober 2019 kein mehrheitsfähiges Abkommen, wird die Frist für einen EU-Austritt Grossbritanniens verlängert. Der nächste Termin wäre dann Ende Januar 2020.

Neuwahlen in Sicht

Alle Beteiligten sind sich einig: Es gibt Neuwahlen in naher Zukunft. Allerdings ist der Zeitpunkt umstritten. Der britische Premier wollte Neuwahlen am 15. Oktober 2019 – aus gutem Grund. Denn am 17. Oktober 2019 findet ein EU-Gipfel zum Brexit statt, und als Wahlsieger hätte er bei den Verhandlungen bessere Karten. Das Unterhaus lehnte – ebenfalls am Mittwoch – seinen Antrag ab.

Nun startet Johnson einen neuen Versuch. Am Montag soll das Unterhaus nochmals über den gleichen Wahltermin abstimmen. Die Opposition um Labour-Chef Jeremy Corbyn fordert seit längerem Neuwahlen. Aber erst wenn das neue Gesetz in Kraft ist, will sie einem Urnengang zustimmen.

Wer traut Boris Johnson noch?

Seit seinem Amtsantritt am 24. Juli 2019 hat der Brexit-Hardliner bereits vier Abstimmungen verloren. Und so richtig glaubt ihm niemand mehr. Er behauptet, die Verhandlungen mit der EU machten Fortschritte. Michel Barnier, der Chefunterhändler der EU, sagt genau das Gegenteil.

Auch in seiner eigenen Partei schwindet die Unterstützung. Vor allem, seit Johnson kurzerhand 21 Abgeordnete aus der konservativen Tory-Partei ausgeschlossen hat – nachdem sie am Dienstag gegen seinen Brexit-Kurs gestimmt hatten. Jetzt fehlt ihm die Mehrheit im Parlament.

Die möglichen Neuwahlen bewegen vor allem auch junge Menschen in Grossbritannien. Die Zahl der registrierten Neuwähler soll von knapp 22’000 auf gut 66’000 Personen hochgeschnellt sein – pro Tag.

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